Lebenszeit Plus - Alltagsbegleitung
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Anja Greifenberg, handelnd unter „Lebenszeit Plus“ (nachfolgend „Dienstleister“) und den Klienten (nachfolgend „Kunde“). Mit der Inanspruchnahme der Dienstleistungen erkennt der Kunde diese AGB an.
2. Leistungsbeschreibung
Der Dienstleister bietet Alltagsbegleitung an, die individuell vereinbart wird und beispielsweise folgende Leistungen umfassen kann:
- Unterstützung bei alltäglichen Erledigungen
- Begleitung zu Terminen oder Freizeitaktivitäten
- Unterstützung im Haushalt
- Gesellschaft leisten und soziale Teilhabe fördern
- Unterstützung bei der Bearbeitung von Schriftverkehr mit Behörden, Banken oder Krankenkassen
Die Leistungen sind nicht medizinischer oder pflegerischer Natur und ersetzen keine Pflege- oder Betreuungsdienste.
3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Buchung vornimmt und der Dienstleister diese bestätigt. Die Buchung kann mündlich, schriftlich oder digital erfolgen. Eine schriftliche Bestätigung ist auf Wunsch möglich.
4. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
4.1 Abrechnung mit gesetzlichen Krankenkassen
Bei gesetzlich Versicherten rechnet der Dienstleister die erbrachten Leistungen direkt mit der zuständigen Krankenkasse bzw. Pflegekasse ab.
Falls ein Restbetrag verbleibt, der nicht von der Krankenkasse übernommen wird, wird dieser dem Kunden in Rechnung gestellt.
4.2 Abrechnung mit privaten Krankenversicherungen
Privatversicherte erhalten eine Rechnung mit den erbrachten Leistungen und sind verpflichtet, diese direkt an den Dienstleister zu zahlen.
Die Rechnung kann vom Kunden zur Erstattung bei der jeweiligen privaten Pflegekasse eingereicht werden.
4.3 Allgemeine Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.
Der Stundensatz beträgt 34 € und wird pro angefangene Viertelstunde berechnet, soweit keine andere Regelung mit der Krankenkasse besteht.
5. Stornierungsbedingungen
Termine können bis zu 24 Stunden vorher kostenfrei abgesagt werden.
Bei kurzfristigeren Absagen oder Nichterscheinen kann der volle Betrag für die vereinbarte Zeit in Rechnung gestellt werden.
6. Haftung
6.1 Allgemeine Haftung
Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
6.2 Haftung für Begleitdienste außerhalb der Wohnung
Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Unfälle oder Schäden, die dem Kunden während der Begleitung außerhalb der Wohnung entstehen, es sei denn, sie wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Dienstleisters verursacht.
Der Kunde ist verpflichtet, sich den jeweiligen Verkehrsvorschriften entsprechend zu verhalten und bei gesundheitlichen Einschränkungen selbst für eine geeignete Absicherung zu sorgen (z. B. Rollstuhl, Gehhilfen).
6.3 Haftung für Wertsachen und Eigentum
Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Wertsachen des Kunden, es sei denn, dies geschieht durch nachweislich grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Dienstleisters.
Der Kunde wird gebeten, Wertgegenstände sicher aufzubewahren und den Dienstleister über besondere Risiken im Haushalt oder bei Erledigungen im Außenbereich zu informieren.
6.4 Haftung für Schäden im Haushalt
Der Dienstleister haftet nicht für Schäden, die durch gewöhnliche Nutzung oder altersbedingten Verschleiß von Haushaltsgegenständen entstehen.
Falls der Dienstleister im Rahmen der Alltagsbegleitung beim Kunden im Haushalt tätig ist (z. B. leichte Hausarbeiten), wird für dabei entstandene Schäden nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet.
6.5 Ausschluss von medizinischer Haftung
Der Dienstleister erbringt keine medizinischen oder pflegerischen Leistungen. Eine Haftung für gesundheitliche Verschlechterungen oder Notfälle während der Begleitung ist ausgeschlossen.
Falls der Kunde gesundheitliche Probleme hat, liegt es in seiner Verantwortung, dies mitzuteilen und ggf. ärztlichen Rat einzuholen.
6.6 Haftung bei Demenz oder eingeschränkter Entscheidungsfähigkeit
Falls der Kunde an Demenz leidet oder aufgrund anderer Umstände nicht mehr eigenständig Entscheidungen treffen kann, liegt die Verantwortung für die Buchung und Inanspruchnahme der Leistungen bei den Angehörigen oder einem rechtlichen Vertreter.
Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für Handlungen des Kunden, die auf eine eingeschränkte Urteilsfähigkeit zurückzuführen sind.
Angehörige oder Betreuer sind verpflichtet, den Dienstleister über den Grad der Einschränkung zu informieren und sicherzustellen, dass der Kunde während der Begleitung keinen unverhältnismäßigen Risiken ausgesetzt wird.
7. Datenschutz
Der Dienstleister behandelt alle personenbezogenen Daten vertraulich und im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.
Daten werden nur zur Vertragsdurchführung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder für die Abrechnung mit der Krankenkasse erforderlich.
8. Vertragsänderungen und Kündigung
Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.
Bereits erbrachte Leistungen sind bis zur Vertragsbeendigung zu bezahlen.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bergisch Gladbach, sofern gesetzlich zulässig.